Vor einiger Zeit hat mir meine Krankenkasse ein Schreiben geschickt in dem Sie mich um ein Passfoto fuer die neue elektronische Gesundheitskarte(gEK) bat. Da ich mich zu dem Zeitpunkt noch nicht wirklich informiert gefuehlt habe, wurde der Brief von mir so ziemlich ignoriert. Eben habe ich die zweite Aufforderung aus dem Briefkasten gefischt. In diesem Schreiben bezieht sich die Krankenkasse auf §284 SGB V in Verbindung mit §291 SGB V und schreibt:
Der Gesetzgeber gibt vor, dass die elektronische Gesundheitskarte mit einem Bild des Versicherten […] versehen wird
Soweit so doof.
Ein kurzes ueberfliegen der Gesetze(bin da doch ein ziemlicher Laie) brachte mich dann aber zu dem Schluss das ich nicht dazu verpflichtet bin mein Foto an die Krankenkasse zu uebermitteln. Habe ich das richtig verstanden? Der Gesetzgeber schreibt lediglich den gesetzlichen Krankenkassen vor ein Foto von mir anzufordern und das der eGK mit einem Bild versehen werden muss. Das Gesetz schreibt mir als Buergern aber nicht vor dieser Bitte auch nachzukommen. Niemand in diesem Land kann mich dazu zwingen ein Foto an ein privates Unternehmen abzugeben. Besonders nicht dann, wenn das Foto
in digitaler Form bei der Krankenkasse verbleibt
Laut dem CCC waere das unzulaessig
Zwar sieht § 291 des Sozialgesetzbuches vor, dass die Versichertenkarte ein “Lichtbild des Versicherten” enthalten soll, macht aber darueber hinaus keine Vorgaben, wie es ausgestaltet sein muss. Der Kreativitaet sind also keine Grenzen gesetzt. Ein biometrisch verwertbares Fotos, wie es beim umstrittenen elektronischen Reisepass zum Einsatz kommt, ist keinesfalls gefordert. Welche Sanktionsmoeglichkeiten die Krankenkassen haben, wenn der Versicherte kein Foto einschickt, ist fraglich.
Eine Speicherung des Fotos ueber den Zeitraum der Herstellung der Karte hinaus ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und damit unzulaessig.
Bitte kommt mir jetzt nicht mit dem Stammtischtotschlagargument - ja aber bei Facebook postest du ja auch tausenden Fotos - nein tu ich nicht!
Die Spitze des Gesundheitseisbergs
Das Foto an sich ist ja nur die Spitze des Gesundheitseisbergs. Ich finde die eGK mehr als bedenklich. Es werden im Moment zentrale Datenbanken aufgebaut und befuellt. Auf diese Datenbanken kann jeder Arzt und sogar Krankenhausmitarbeiter zugreifen. Diese Daten sind natuerlich auch nicht gegen die Manipulation Dritter geschuetzt. Wie auch? Es sind doch manipulierbare Bits und Bytes.
Weder sind die Lesegeraete fuer die Karten oder die Karten selbst schon vom BSI zertifiziert (wie es zum Beispiel die Lesegeraete fuer den neuen Personalausweis sein muessen) noch gibt es im Vorfeld eine genaue Einsicht welche Daten von mir zukuenftig erhoben werden sollen und wer faktisch auf diese Daten zugreifen kann.
Außerdem sollen auf den Karten selbst
…vertrauliche personenbezogene[..] gespeichert werden können und auch werden sollen.
Es fehlt einfach die Transparenz. Dort wo es an Transparenz mangelt liegt oft viel im argen. Reduziert man alles auf das Wesentliche hat Transparenzmangel meist nur zwei Ursachen. Verheimlichen und/oder fehlende Kompetenzen im sozialen Arbeiten. Und mal ganz ehrlich, wollt ihr Menschen die euch nicht den Respekt zollen ihr Vorhaben offen zu legen, wirklich eure hoechst sensible Daten anvertrauen? Daten die ueber eure Zukunft entscheinden koennen.
